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Month: August 2019

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Recht auf Begehren: 50 Jahre Strafrechtsreform

Veronika Springmann

Am 1. September 1969 trat das Gesetz zur Strafrechtsreform in Kraft. Damit war mann-männliche Homosexualität nicht mehr strafbar. Männer, die zu diesem Zeitpunkt auf Grunde des § 175 StGb inhaftiert waren, mussten aus den Gefängnissen entlassen werden, weil nun, nach der Strafrechtsreform, kein Haftgrund mehr vorlag. Dem voraus gegangen waren jahrelange Diskussionen und Debatten um eine Reform des Strafrechts. 1871 in Deutschland eingeführt und im Nationalsozialismus verschärft, wurde es in der BRD einfach übernommen. In der Kritik stand insbesondere das Sexualstrafrecht und damit der § 175 StGb.

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Rezension online

Seit dem 22.08.19 ist Veronika Springmanns Rezension zum Sammelband „National Politics and Sexuality in Transregional Perspective. The Homophobic Argument“, herausgegeben von Achim Rohde, Christina von Braun und Stefanie Schüler-Springorum, auf hsozkult.de zu lesen.

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Staat und Recht in den AIDS-Kontroversen der 1980er Jahre

Sebastian Haus-Rybicki verfasste eine Doktorarbeit zur Geschichte der AIDS-Prävention in der Bundesrepublik (1981–1995) am Lehrstuhl für Neueste Geschichte (Prof. Dr. Eckart Conze) der Philipps-Universität Marburg. Die Arbeit wird voraussichtlich 2020 erscheinen.

In der Auseinandersetzung schwuler Männer mit der deutschen Rechtsordnung waren die Kontroversen über AIDS zweifellos ein wichtiger Höhepunkt. Dabei stand weniger die fortbestehende strafrechtliche Sonderbehandlung durch den § 175 StGB im Vordergrund, sondern die seuchenrechtlichen Interventionsmöglichkeiten des Staates gegen Infizierte und „Ansteckungsverdächtige“, die unter anderem im Bundesseuchengesetz aus dem Jahr 1961 festgelegt waren.[1] Eine mögliche Anwendung des Seuchenrechts traf jedoch immer wieder auf Kritik, nicht nur in der Schwulenszene, sondern auch im öffentlichen Gesundheitsdienst. Continue reading “Staat und Recht in den AIDS-Kontroversen der 1980er Jahre”