Ja, Nein, Vielleicht, oder doch vielleicht nicht? … Trans* im Recht der Europäischen Union

Berit Ebert hat an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen sowie an der Universität Wien studiert und wurde 2012 mit einer Arbeit zur gleichstellungspolitischen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union promoviert. Als Head of Programs & Development leitet sie derzeit das Programm der American Academy in Berlin. In ihrem gegenwärtigen Buchprojekt Wie Europa Zeus bändigte: Transnationalität im Gleichstellungsrecht der Europäischen Union untersucht sie den Einfluss einzelner Kläger*nnen auf die entsprechende Rechtsentwicklung.

In den 1990er-Jahren erreichten den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Reihe von Vorabentscheidungsverfahren im Bereich Trans*. Sie bauten auf dem europäische Gleichstellungsrecht auf, avancierten es, legten gleichzeitig aber auch seine Grenzen und ambivalenten Charakter offen. 

Die Ursprünge des europäischen Gleichstellungsrechts datieren auf die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1957 sowie auf das dort verankerte Lohngleichheitsgebot in Artikel 119 EWG[1]. Diese war Grundlage für neues Sekundärrecht[2],  maßgeblich die Gleichbehandlungsrichtlinie sowie die Entgeltgleichheitsrichtlinie der 1970er Jahre,[3] und für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Betroffen waren vor allem Fragen der gleichen Bezahlung, der Arbeitsbedingungen und des Sozialrechts, beispielsweise hinsichtlich der Altersversorgung. 

Die Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union

Es kam das Jahr 1995 und damit der Fall P gegen S Cornwall City Council.[4] P. war beim Cornwall City Council in führender Position tätig, teilte der/dem Arbeitgeber*in mit, dass er eine Geschlechtsanpassung plane und wurde kurz darauf entlassen. Lag eine Diskriminierung vor? Nein, auf keinen Fall, so meinte das beklagte Cornwall City Council. Ein Trans* Mann würde ebenso diskriminiert werden wie eine Trans* Frau. Gleichbehandlung sei folglich gegeben. Der EuGH sah dies indes anders und stellte eine Diskriminierung fest: Die neue Identität (Frau) werde im Vergleich zur ursprünglichen Identität (Mann) benachteiligt.  

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Walpurgisnacht 1983

© Rita Maier/Schwules Museum, Berlin

Petra Gall © Rita Maier/Schwules Museum, Berlin

Die Frauen* stürmen nach vorne, sie erobern sich die Straße, sie machen sich sichtbar im öffentlichen Raum. Sich an den Händen greifend, stützen und ziehen sie sich gleichermaßen. Vielleicht skandierten sie den damals auf Demonstrationen oft gerufenen Slogan: Wir sind Frauen, wir sind viele und wir haben die Schnauze voll.

Am 30.4.1983 fand in Westberlin die traditionelle Walpurgisnacht-Demo statt. Organisiert wurde sie unter anderem vom „Notruf für Beratung von vergewaltigten Frauen Berlin[1]. Eines der zentralen Themen der Lesben- und Frauenbewegung der 1970er und 80er Jahre war die Auseinandersetzung mit sexueller Gewalt und das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. 

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Ein Virus ist immer mehr als nur ein Virus

Gedanken zu HIV/AIDS und Covid-19 

Adrian Lehne für „Ruminationen

Die aktuelle Covid-19 Pandemie hat in kurzer Zeit einen radikalen Wandel im Leben fast aller Menschen verursacht. Kontaktreduktion, stay at home, Selbstisolation sind nun gefordert. Wie gesellschaftliches Zusammenleben geht, muss in vielen Bereichen neu ausgelotet und ausprobiert werden. Wie Gesellschaften funktionieren wird nun jeden Tag diskutiert. Viele Berichterstattungen und politischen Kommentare stellten Vergleiche und Bezugnahmen zu den großen Epidemien und Pandemien der letzten Jahrhunderte her, von der Pest bis zur Spanischen Grippe. In queeren Medien finden Vergleiche von Covid-19 und AIDS statt.[1]

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Männlichkeit und Ehe nach dem Ersten Weltkrieg

Dieser Text ist im Rahmen des Seminars „Männlichkeit(en)” (im WiSe 2019/20, bei Ulrike Schaper, FU Berlin) unter der Zusammenarbeit von Tom-Aaron Aschke, Maria Ganten, Charlotte Lünstroth und Daniel Woyciechowski entstanden. Maria Ganten hat ihn für ihn für diesen Blog aufarbeitet. Sie studiert Geschichte und Englisch an der Freien Universität und arbeitet als studentische Mitarbeiterin im Projekt „Homosexuellenbewegung und Rechtsordnung in der BRD (1949–2002)“.

Einige Historiker*innen befassten sich vor dem Hintergrund der sich etablierenden Geschlechtergeschichte innerhalb der Neuen Kulturgeschichte mit den Folgen von Kriegsversehrtheit für Gesellschaften und Individuen.[1] Daraus entwickelte sich unter anderem die Frage, wie sich die Geschlechterordnung in Folge des Ersten Weltkriegs veränderte.[2] Nils Löffelbein beschreibt beispielsweise die oft optisch stark sichtbare und körperlich einschränkende Kriegsversehrtheit vieler heimkehrender Soldaten als einen Bruch mit bestehenden Männlichkeitsbildern. Teil dieser Bilder war eine maskulin-heroische Härte nach Innen und Außen, die Männlichkeit auszeichnete.[3] Brüche mit diesen Erwartungen werden besonders im Verhältnis zu anderen Geschlechteridentitäten und Rollenerwartungen sichtbar, insbesondere dann, wenn die Positionen miteinander verschränkt oder voneinander abhängig sind. Anhand der Ehe und den damit einhergehenden Rechten und Pflichten können Brüche entsprechend besonders gut erkennbar werden.  

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Ruminationen

Unter dieser neuen Rubrik wird überlegt, abgewogen, rasöniert und reflektiert. Inhalte und Themen werden neu überdacht. Damit schaffen wir auf unserem Blog Raum für Autor*innen, die Lust haben sich zu Konzepten, Methoden und Theorien zu äußern. Hier darf und soll ganz explizit das Prozesshafte von wissenschaftlicher Arbeit sichtbar werden. Viel Spaß mit dem ersten Beitrag von Veronika Springmann zu Geschichte und Recht.

Recht und Geschichte. Recht in der Geschichte

Veronika Springmann für „Ruminationen

Dass Historiker wie bspw. Hans-Ulrich Wehler in seiner Gesellschaftsgeschichte Recht als Kategorie weder berücksichtigt noch benannt haben, verweist einmal mehr auf die rechtliche Konstituierung eines ‚autonomen männlichen Subjekts‘, von dem das Recht ausging und diesem Freiheit gewährte. Wird Recht nicht als einschränkend empfunden, scheint es auch nicht als strukturierend wahrgenommen zu werden.  
Mittlerweile liegen eine Reihe von Texten vor, die das Verhältnis von Geschichtswissenschaft und Rechtswissenschaft näher zu bestimmen versuchen und entsprechend an der Schnittstelle beider angesiedelter Gegenstände diskutieren. Reinhart Koselleck beispielsweise reflektiert in seinem Essay Geschichte, Recht und Gerechtigkeit „das Verhältnis der allgemeinen Geschichte zur Rechtsgeschichte“. Dabei beschäftigt ihn die Frage, inwieweit beide Wissenschaften der Suche nach Gerechtigkeit verpflichtet seien.[1]

Von wo aus aber wird die Beziehung definiert, wenn Rechts- und Geschichtswissenschaften ins Verhältnis gesetzt werden, und welche Ansprüche haben beide aneinander? Historiker*innen arbeiten schon lange mit juridischen/juristischen Quellen[2]. Nicht nur Koselleck verglich die Arbeit von Historiker*innen mit der von Richter*innen in ihrem Anspruch auf der Suche nach Wahrheit.[3]

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Blogpost online

Die Website „LSBTTIQ in Baden-Württemberg“ beschäftigt sich mit Lebenswelten, Repression und Verfolgung im Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland. Anlässlich des 27.01.2020, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und International Holocaust Remembrance Day, hat Veronika Springmann den Beitrag „From Dusk till Dawn“ verfasst, der sich mit mann-männlichen sexuellen Beziehungen im dörflichen Leben Ende der 1930er Jahre beschäftigt. Im Mittelpunkt steht das Ermittlungsverfahren gegen einen jüdischen Bewohner des Dorfes.