Kriminalisierung von Homosexualität: Eine Verflechtungsgeschichte von Straf- und Asylrecht

Veronika Springmann (Dr.), Studium der Geschichte und Sportwissenschaften. 
Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Geschichte des Nationalsozialismus, Geschichte der Gewalt, Körper- und Sexualitätsgeschichte sowie queere Geschichtsschreibung und Kulturgeschichte des Rechts.  Derzeit arbeitet sie innerhalb des DFG-Forschungsprojekts »Homosexuellenbewegung und Rechtsordnung in der Bundesrepublik 1949–2002« an der Freien Universität Berlin. 

Petra Sußner (Dr.) ist Rechtswissenschaftlerin und arbeitet im Rahmen des DFG-Forschungsprojekts „Knotenpunkt Kollektiv. Geschlecht, Sexuelle Orientierung und Geschlechtliche Identität als soziale Gruppe(n) im Europäischen Asylrecht“ an der Juristischen Fakultät der HU Berlin. Zum Thema ist von ihr zuletzt in der ZfMR 1/2020  „Mit Recht gegen die Verhältnisse: Asylrechtlicher Schutz vor Heteronormativität“ erschienen. 

Im Frühsommer 2020 hat das europäische Projekt SOGICA seine Abschlussempfehlungen für das Asylverfahren veröffentlicht. Eine davon lautet, dass das „BAMF und die Verwaltungsgerichte […] die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen unabhängig von ihrer Durchsetzung als ausreichend anerkennen, um eine Verfolgung festzustellen“. Zum Hintergrund: im Jahr 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH 2013) entschieden, dass die Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen nur dann als Verfolgung im Sinn des Asylrechts in Frage kommt, wenn es auch tatsächlich zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt. Es darf sich also nicht um ‚totes Recht‘ handeln. 

Petra Sußner und Veronika Springmann forschen in der DFG-Forschungsgruppe Recht-Geschlecht-Kollektivität einerseits zur Gerichtspraxis im europäischen Asylrecht („Verhandeln“) und andererseits zur Entkriminalisierung homosexueller Handlungen in der BRD. An dieser Stelle fragen sie gemeinsam nach der Kriminalisierung homosexueller Handlungen im Asylrecht und denken dabei andere Schutzansprüche mit der eigenen Verfolgungsgeschichte zusammen. Was bedeutet es, dass die Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen in der BRD selbst jahrzehntelang rechtliche Praxis war? Was lässt sich aus der historischen Perspektive für die aktuelle Asylrechtspraxis gewinnen? Ausgangspunkt des Beitrags ist die konkrete EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2013. Diese Arbeit an einem konkreten Fall folgt dem Anspruch auf interdisziplinäre Rechtsforschung, die Recht als historisches kulturelles Phänomen und damit als soziale Praxis anerkennt, und konsequenterweise auch auf die Spezifika des dogmatischen Rechtsdiskurses zugeht. 

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Erforschen, Aufarbeiten, Sichtbar machen

Die Webseite www.lsbttiq-bw.de als Public-History-Modul eines Forschungsvorhabens

Zur Zeit ist Karl-Heinz Steinle Mitarbeiter u.a. im Forschungsvorhaben der Universität Stuttgart „Lebenswelten, Repression und Verfolgung von LSBTTIQ* in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus und der frühen Bundesrepublik“, im Forschungs- und Ausstellungsprojekt „Queer durch Tübingen“ des Stadtarchivs Tübingen und im „Archiv der anderen Erinnerungen“ der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Berlin.

„Lebenswelten, Repression und Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Queers in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik Deutschland“, ist ein  auf drei Module ausgelegtes Forschungsvorhaben, das die Geschichte all dieser Genannten erforschen, aufarbeiten und sichtbar machen möchte.

Kernstück des Projektes ist die Website www.lsbttiq-bw.de. Hier findet sich der Zusammenschnitt eines Interviews mit dem 1946 in Tübingen geborenen Helmut Kress.

Der in Tübingen stadtbekannte Altstadtwirt wurde zu einer der Gallionsfiguren der Berichterstattung über das Gesetz zur Entschädigung der nach 1945 verurteilten Homosexuellen. Der Gesetzesentwurf war kurz nach der Veröffentlichung des Kress-Interviews vom damaligen Justizminister Heiko Maas vorgelegt worden und auf ein großes Medienecho gestoßen.[1] Im März 2017 passierte es das Bundeskabinett und wurde Ende Juli 2017 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ ratifiziert. Helmut Kress und andere Zeitzeug_innen haben mit der medialen Zur-Verfügung-Stellung ihrer Biografie entscheidend zur Akzeptanz des Gesetzes in der breiten Öffentlichkeit beigetragen. 

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Why Images? The Role of Visual Media in Protest Movement Research

Dr. Dorna Safaian is an art and media scientist who lectures and researches at the University of Siegen. She is a research assistant on the project “Images of Indignation – Amateur Practices of Visualizing Protest” (University of Siegen/TU Berlin), funded by the German Research Foundation. Safaian studied Art History, Philosophy/Aesthetics, Art Science/Media Theory at the University of Heidelberg and University of Arts and Design Karlsruhe, where she earned her doctorate with a dissertation on the Islamic prohibition of images and the reception of this concept by fundamentalists. Her publications focus is on aesthetics and the linking of politics, religion and image.

In protest movements, visual media perform various functions, such as communicating grievances, attracting public attention, shaping communal emotions, or defining a collective self-description.

Despite the central role of visual media, few substantial analyses tackle their complex role in protest movements. Typically, social movement research concentrates on textual sources; visual material is often treated as mere illustration rather than a source in its own right. “Images of Indignation – Amateur Practices of Visualizing Protest”[1] (University of Siegen/TU Berlin) addresses this research gap. Which media practices and visual discourses are characteristic of protest movements? How is indignation about a postulated grievance visualized? What is the relationship between emotion and image in the context of protest? “Images of Indignation” pursues these questions by examining three German protest movements since the 1970s, including Gay Rights. The following example demonstrates the value of studying visual media while researching this movement.

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Recht auf Begehren: 50 Jahre Strafrechtsreform

Veronika Springmann

Am 1. September 1969 trat das Gesetz zur Strafrechtsreform in Kraft. Damit war mann-männliche Homosexualität nicht mehr strafbar. Männer, die zu diesem Zeitpunkt auf Grunde des § 175 StGb inhaftiert waren, mussten aus den Gefängnissen entlassen werden, weil nun, nach der Strafrechtsreform, kein Haftgrund mehr vorlag. Dem voraus gegangen waren jahrelange Diskussionen und Debatten um eine Reform des Strafrechts. 1871 in Deutschland eingeführt und im Nationalsozialismus verschärft, wurde es in der BRD einfach übernommen. In der Kritik stand insbesondere das Sexualstrafrecht und damit der § 175 StGb.

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Von Sichtbarkeiten und Solidaritäten – Repräsentationen von Sexualität im Film ‚Pride‘

Gekürzte Version des Beitrags vom Gründungstreffen des Arbeitskreises zur Geschichte der Sexualitäten, 17.–19. Mai 2019

Adrian Lehne und Veronika Springmann

Der junge Joe Bromley stiehlt sich 1984 aus seinem Elternhaus in einer Londoner Vorstadt um zum ersten Mal ein seinem 20 jährigen Leben zur Gay Pride in London zu gehen. Dort trifft er auf Mike, der ihn dazu anhält mit ihm ein Banner zu tragen: „Queers:  better blatant than latent“. Joel, sichtbar um Unsichtbarkeit bemüht, wirkt verunsichert, was von den Schwulen und Lesben um ihn herum mit verständnisvoller Belustigung zur Kenntnis genommen wird.
So beginnt der Film Pride, der unter der Regie von Matthew Warchus 2014 in die Kinos kam. Um was es um den Film geht, ist unmißverständlich von der ersten Sekunde an zu hören: „Solidarity forever“.

Warum haben wir uns ausgerechnet diesen Film ausgesucht, um über Repräsentationen von Sexualität zu sprechen? Warum haben wir uns überhaupt einen Film ausgesucht?
Spielfilme  gehören sicherlich zu den wirkungsmächtigsten Medien mit denen Geschichtsbilder repräsentiert werden.[1] Der Film Pride verknüpft unterschiedliche Fragestellungen und Konfliktfelder, die mit Blick auf „eine Geschichte der Sexualitäten“ relevant gemacht könnten. Dazu verbindet er eine Geschichte der Sexualitäten, in diesem Fall der Homosexualitäten mit Zeitgeschichte, nämlich den 80er Jahren in England, der Zeit der  – wie sie einer der Akteure dem Film nennt: Margareth Fucking Thatcher und dem zunehmenden Umbau des englischen Staates hin zu einem liberalen Staat. Der Film stellt damit die nach wie vor viel zu selten gestellte Frage nach der Komplexität und Ambiguität dessen, was wir einen liberalen Staat nennen.
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The Body Takes Its Revenge

The Body Politic, Embodiment, and the Bathhouse Raids of 1981

Marisa Suarez, Student of the Global History Master, Free University Berlin.

Discourse on sexuality is often framed in terms of repression and liberation, resistance and legalization; abstract concepts that say little about the material realities of communities aligned by sexuality and instead imply an imagined, inflexible relationship between law and the self. Histories of lesbian and gay Canada are no exception. In 1969, an amendment to the Canadian Criminal Code legalized private consensual sexual acts between two adults over the age of twenty-one, popularly known at the time as the “homosexual bill,” which was the closest that Canada would come to legal protections based on sexuality until the 1990s.[1] And yet, police harassment and indifference toward the gay community continued unabated well into the 1980s, reaching its peak with the infamous bathhouse raids of February 1981. A history of Canadian magazine The Body Politic as it relates to these homophobic raids reveals a Foucauldian “history of bodies” within this narrative of repression and liberation.[2] „The Body Takes Its Revenge“ weiterlesen

„Nicht als Geste abstrakter Toleranz“

Auszug aus dem Festvortrag „40 Jahre bewegender Mut – Festvortrag zu „40 Jahre Schwule Lehrer in der GEW Berlin“

von Martin Lücke, Freie Universität Berlin

Am 07. März 2019 konnte die AG „Schwule Lehrer in der GEW“ ihr vierzigjähriges Jubiläum feiern und lud unter der Überschrift „Vom Triebtäter zum Vorbild“ zu einer Festveranstaltung in das Rathaus Charlottenburg ein – übrigens in die unmittelbare Nachbarschaft genau des Ortes, an dem am 15. Mai 1897 mit dem „Wissenschaftlich-humanitären Komitee“ die weltweit erste Homosexuellenorganisation gegründet wurde. In einem Festvortrag habe ich mich damit beschäftigt, wann es den „Schwulen Lehrern“ gelang, durch das Herstellen von Öffentlichkeit ihrer Bewegung die Schubkraft zu geben, die für eine sichtbare und kraftvolle politische Emanzipationsbewegung notwendig ist. Hier soll ein kurzer Passus aus dem Vortrag zitiert werden:

„Die spannendste und beeindruckendste Quelle zur Geschichte von „40 Jahre Schwule Lehrer“ ist für mich der Artikel „Die angst des schwulen lehrers im dienst oder das tabu homosexualität im erziehungswesen“ von Karl Dornhöfer, Jakob Hempel und Detlef Mücke aus dem Jahr 1978 in der Berliner Lehrerzeitung. […] Dieser Text [ist] so etwas wie der Aufsatz von Emmanuel Sieyés „Was ist der Dritte Stand“, den wir alle einmal in der Schule zur Geschichte der Französischen Revolution gelesen haben: ein wichtiger streitbarer Text, der Öffentlichkeit herstellt, und hier zum ersten Mal hergestellt hat. Ein Zitat daraus hat mich besonders beeindruckt.

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