Die Entkriminalisierung von Pornographie in Österreich

Paul M. Horntrich, Universitätsassistent am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien, forscht zur Geschichte der Pornographie in Österreich. Sein Dissertationsprojekt untersucht politische Debatten, mediale Diskussionen sowie den gerichtlichen Umgang mit Pornographie von den 1950er bis in die frühen 1980er Jahre.
Kontakt: paul.horntrich[at]univie.ac.at

Im Jahr 1976 wurde der Wiener Kaufmann Hans S., Besitzer eines Sex-Shops, in dem er vor allem Verhütungsmittel und Pornomagazine verkaufte, nach dem österreichischen Pornographiegesetz angezeigt. S., bereits zum wiederholten Male in dieser Sache angeklagt, fühlte sich zu Unrecht verurteilt und akzeptierte das Urteil des Erstgerichtes nicht. Unter Ausnutzung der ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel brachte er seinen Fall bis vor den Obersten Gerichtshof. Dieser traf eine wegweisende Entscheidung, die schließlich zu einer Entkriminalisierung von Pornographie in Österreich führen sollte.

Der Straftatbestand der „Unzüchtigkeit“

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Kriminalisierung von Homosexualität: Eine Verflechtungsgeschichte von Straf- und Asylrecht

Veronika Springmann (Dr.), Studium der Geschichte und Sportwissenschaften. 
Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Geschichte des Nationalsozialismus, Geschichte der Gewalt, Körper- und Sexualitätsgeschichte sowie queere Geschichtsschreibung und Kulturgeschichte des Rechts.  Derzeit arbeitet sie innerhalb des DFG-Forschungsprojekts »Homosexuellenbewegung und Rechtsordnung in der Bundesrepublik 1949–2002« an der Freien Universität Berlin. 

Petra Sußner (Dr.) ist Rechtswissenschaftlerin und arbeitet im Rahmen des DFG-Forschungsprojekts „Knotenpunkt Kollektiv. Geschlecht, Sexuelle Orientierung und Geschlechtliche Identität als soziale Gruppe(n) im Europäischen Asylrecht“ an der Juristischen Fakultät der HU Berlin. Zum Thema ist von ihr zuletzt in der ZfMR 1/2020  „Mit Recht gegen die Verhältnisse: Asylrechtlicher Schutz vor Heteronormativität“ erschienen. 

Im Frühsommer 2020 hat das europäische Projekt SOGICA seine Abschlussempfehlungen für das Asylverfahren veröffentlicht. Eine davon lautet, dass das „BAMF und die Verwaltungsgerichte […] die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen unabhängig von ihrer Durchsetzung als ausreichend anerkennen, um eine Verfolgung festzustellen“. Zum Hintergrund: im Jahr 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH 2013) entschieden, dass die Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen nur dann als Verfolgung im Sinn des Asylrechts in Frage kommt, wenn es auch tatsächlich zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt. Es darf sich also nicht um ‚totes Recht‘ handeln. 

Petra Sußner und Veronika Springmann forschen in der DFG-Forschungsgruppe Recht-Geschlecht-Kollektivität einerseits zur Gerichtspraxis im europäischen Asylrecht („Verhandeln“) und andererseits zur Entkriminalisierung homosexueller Handlungen in der BRD. An dieser Stelle fragen sie gemeinsam nach der Kriminalisierung homosexueller Handlungen im Asylrecht und denken dabei andere Schutzansprüche mit der eigenen Verfolgungsgeschichte zusammen. Was bedeutet es, dass die Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen in der BRD selbst jahrzehntelang rechtliche Praxis war? Was lässt sich aus der historischen Perspektive für die aktuelle Asylrechtspraxis gewinnen? Ausgangspunkt des Beitrags ist die konkrete EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2013. Diese Arbeit an einem konkreten Fall folgt dem Anspruch auf interdisziplinäre Rechtsforschung, die Recht als historisches kulturelles Phänomen und damit als soziale Praxis anerkennt, und konsequenterweise auch auf die Spezifika des dogmatischen Rechtsdiskurses zugeht. 

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Human Rights are not a Pie: against the Antinomical Vision of ‘Women’s Rights’ versus ‘Trans Rights’

Dr. Francesca Romana Ammaturo is Senior Lecturer in Sociology and human rights at the University of Roehampton. Her expertise is in the field of LGBTQI issues and human rights, LGBTQI social movements, European human rights, and European Citizenship.  During the last few years, she has been contributing to the field of LGBTQI+ studies by writing on a range of issues, from homonationalist sexual citizenship in Europe to debates on “gestational surrogacy” in Italy, Pride Events, as well as children’s rights in relation to gender and sexuality. She has published several single-authored articles in international peer-reviewed journals, as well as authored the monograph titled “European Sexual Citizenship: Human Rights, Bodies, and Identities” for Palgrave in 2017. Currently, her research focuses on LGBTQI activism and human rights in Southern Europe.

In recent years, an interesting quote has become popular on social media: ‘equal rights for others does not mean fewer rights for you. It’s not pie’. Beyond its use in popular culture, this statement addresses a relevant question in the philosophy of rights. Namely, whether human rights are a finite resource to be fought for by competing groups who may have partial – or complete – disagreement over their values or needs. 

Human Rights and the Antinomy of Values

In his 1990 book ‘the Age of Rights’, the Italian philosopher Norberto Bobbio addressed the idea that the existence of what he calls the antinomical and heterogeneous character of values, leading to a situation in which concessions made to a specific group of individuals in terms of their human rights would correspond to an undeniable loss of rights for another corresponding group of individuals. In Bobbio’s own words: 

„(…) Final values are antinomical, and cannot all be accomplished universally at the same time. It is necessary for both parties to make concessions in order to achieve them, and the concessions required for this process of conciliation involve personal preferences, political choices and ideological orientations.“
Bobbio, Norberto. 1996. The Age of Rights. Cambridge: Polity Press, p. 5–6.

Under human rights law, this principle is often embodied in the existence of restrictions to some rights that cannot be exercised in an absolute manner. An example is Article 10 of the European Convention on Human Rights (ECHR) protecting freedom of expression. According to an antinomical vision of rights suggested by Bobbio, for instance, LGBTQI+ friendly speech would be irreconcilable with homo- or transphobic speech. The two are fundamentally rooted in alternate visions of reality: one in which the lives of LGBTQI+ persons are valued and cherished, and one in which they are denied, mocked or vilified.  Whilst this logic seems to make sense, defining in practice what ‘values’ are, is far from being straightforward. 

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Welcher Rechtsbegriff für die interdisziplinäre Rechtsforschung?

Isabell Hensel, Judith Höllmann und Eva Kocher sind die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und die Leiterin des Projekts „Selbstermächtigung in verrechtlichten Verhältnissen. Zum Wandel vergeschlechtlichter Kollektive in Konflikten der Erwerbsarbeit“, das ein Teilprojekt in der Forschungsgruppe „Recht Geschlecht Kollektivität“ bildet. Die beiden Juristinnen und die Soziologin haben sich nicht nur untereinander, sondern auch in den Debatten innerhalb der Forschungsgruppe immer wieder mit der Frage beschäftigt, welche besonderen Herausforderungen die interdisziplinäre Rechtsforschung mit sich bringt, wenn sie die normativen Dimensionen des Rechts angemessen untersuchen möchte.

Erforschung der sozialen Wirklichkeit des Rechts

In den Rechtswissenschaften sind – mit einigen Ausnahmen – rechtssoziologische Perspektiven, die die sozialen Wirklichkeiten des Rechts in den Blick nehmen, unterrepräsentiert. Der juristische Diskurs ist dominiert von einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Recht, die dieses unter Aspekten der Soll-Geltung untersucht, der Rechtsdogmatik.[1] Soziologische Analysen des Rechts rücken dagegen zunehmend in den Fokus anderer, insbesondere sozialwissenschaftlicher Disziplinen.[2]

Die DFG-Forschungsgruppe „Recht – Geschlecht – Kollektivität“ bringt mit der Idee interdisziplinärer Rechtsforschung die verschiedenen Disziplinen zusammen. Durch die Einbeziehung der interdisziplinären Vielfalt stärkt sie nicht nur einen entsprechenden Begriff der Rechtssoziologie,[3] sondern geht ganz selbstverständlich davon aus, dass „Wirklichkeitswissenschaft vom Recht“[4] zwar nicht mehr als alleiniges Projekt einer „neuen Rechtswissenschaft“,[5] aber auch nicht als Projekt ohne Rechtswissenschaft, sondern nur als Gemeinschaftsprojekt zu verstehen ist. Das rechtssoziologische Forschungsprogramm kann nicht in Abgrenzung zur dogmatischen Jurisprudenz und juridischer Praktiken bestimmt werden, sondern muss diese selbst zum Gegenstand machen.[6] Sie muss normative Sinnproduktionen verstehen lernen. Es müssen nicht nur „normative Strukturen von der empirischen Perspektive der Soziologie“[7] erfasst werden, sondern dies erfordert die Anerkennung der jeweiligen Fächerexpertise. Hier liegt der Mehr- und Eigenwert interdisziplinärer Rechtsforschung, weil sie Sozialwissenschaftler*innen entlastet, in die Tiefen juridischen Technikwissens vordringen zu müssen, aber gleichzeitig die Jurist*innen herausfordert, diese Techniken reflektiert zu betrachten und die Normierungslogiken zu hinterfragen. Recht wird aus der Perspektive juristisch informierter Soziolog*innen und soziologisch informierter Jurist*innen als normative und soziale Praxis beobachtbar. Gerade die Kombination aus Wissen und Distanz macht die Zusammenarbeit produktiv und eröffnet zudem kritische Räume.

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Assisted Reproductive Technology (ART) in Times of COVID-19

Annika Orich is Assistant Professor of German at the Georgia Institute of Technology. Her research centers on the intersection between science and art, debates on multiculturalism and migration, discourses on memory and identity, and questions about humor. Her book project on reproductive imaginations shows how reproductive processes in biology and the arts evoke similar anxieties in the German cultural realm. She has published on Germans’ changing attitudes toward their Nazi past and the function of comedy by immigrants in German identity debates, and her article “Archival Resistance: Reading the New Right” is forthcoming (German Politics and Society).

At the end of April 2020, the BioTexCom Center for Human Reproduction posted a four-minute video about babies in the Ukrainian companies’ care who were born via surrogacy and currently unable to be with their parents due to COVID-19 travel restrictions on its YouTube channel.[1] Sitting in a conference room while reading a prepared statement from a MacBook in his lap, BioTexCom’s lawyer addressed clients around the world who had abruptly been prevented from coming to Kiev to meet and pick up their children. Two seconds into the lawyer’s statement, the camera cuts to and pans across neatly arranged rows of swaddled newborns in hospital baby cots.[2]

The crying of these babies—which is used to drown out the voice of BioTexCom’s lawyer—ultimately alert viewers of the extent to which laws not only regulate the unification of families in times of COVID-19, but also facilitate the very existence of these children. In the Ukraine, commercial surrogacy for infertile heterosexual married couples is legal. In Germany, the Embryo Protection Act bans any form of surrogacy.

BioTexCom produced this video to assure parents of the well-being of their children, and to urge them to obtain travel exemptions. Yet the images of rows of babies waiting to meet their intended mothers and fathers for the first time caused a national and international debate on the ethics of surrogate motherhood and the (non-)regulation of the assisted reproductive technology (ART) market.[3]

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‘I ought not be married as a coloured person’: Rassenmischehen and Categories of Difference in 1920s Southwest Africa

Lisa M. Todd is Associate Professor of History at the University of New Brunswick in Fredericton, Canada. She holds a PhD from the University of Toronto, an MA from Royal Holloway College, University of London, and a BA from the University of New Brunswick.  Todd’s first monograph, Sexual Treason in Germany during the First World War, appeared in 2017 with Palgrave-Macmillan. Her current project, “Racial Citizenship: Miscegenation, Scientific Authority, and the Creation of Intimate ‘Others’ in Modern Germany, 1880-1950,” examines the anthropological interest in “mixed race” sexual relationships, from the German colonial period, to the end of the Third Reich. 

Background: Post-Genocidal Mixed Marriage Regulations

In 1905, amidst the genocidal violence that accompanied the German-Herero and German-Nama Wars, colonial administrators in German Southwest Africa (SWA, present-day Namibia) introduced a ban on ‘civil marriages between whites and ‘natives.’ Two years later they nullified all so-called mixed marriages that had taken place before 1905. In 1908, a German Imperial Ordinance was published conferring on governors the power to make laws concerning the marriage of Indigenous peoples in Protectorates. In May 1912 the German Reichstag passed a controversial resolution ‘to ensure the validity of marriages between whites and natives in all German colonies’ and to determine the rights of illegitimate children, and in April 1914, the Governor of German Southwest Africa issued a decree allowing for the registration of marriages between Europeans and ‘natives’. The inconsistency of these legal decisions, over the course of only nine years, resulted in trauma to the families involved, but also an uneven implementation of the processes of sexual and racial segregation that accompanied the German occupation of Namibia.[1]

A lively historiography has developed around early twentieth century Rassenmischehen in the colonial sphere, as scholars seek to evaluate how the racialization of space compounded hierarchies of power in settler societies. Sexual ‘race-mixing,’ or miscegenation, presented obstacles to these power structures. White settlers increasingly saw biracial persons as cases in urgent need of categorization: would these people, with the ‘white blood in their veins’ be useful in future European domination, or did their ‘black blood’ mark them as future threats to white supremacy in occupied lands?  Uncertainty about the intersections of race, sexuality, and the law continued past German occupation, and were further complicated when South African authorities introduced their own anti-miscegenation legislation after 1919. The following example illustrates this point.

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„Weggelaufene“ Ehefrauen vor der Scharia

Scheidungsproblematiken im habsburgischen Bosnien-Herzegowina

Ninja Bumann ist Universitätsassistentin (PraeDoc) am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien. Sie forscht im Rahmen ihrer Dissertation zu Ehen und Geschlechterbeziehungen sowie deren Aushandlung an Schariagerichten im habsburgischen Bosnien-Herzegowina.

Mit der Okkupation der osmanischen Provinzen Bosnien und Herzegowina durch Österreich-Ungarn im Jahr 1878 kamen erstmals Muslim*innen unter habsburgische Herrschaft. Sie stellten ein Drittel der Bevölkerung Bosnien-Herzegowinas.[1] Dies führte dazu, dass die hiesigen Schariagerichte in die neu errichtete österreichisch-ungarische Verwaltung integriert wurden. Diese Gerichte, die nach islamischen Vorschriften Recht sprachen, waren für die Regelung von Ehe-, Familien- und Erbangelegenheiten von Muslim*innen zuständig. Die Akten dieser Schariagerichte bieten Historiker*innen heute eine Masse an Informationen, welche über Ehe- und Familienbeziehungen Auskunft geben und gleichzeitig ebenso die Komplexität des Verhältnisses zwischen der habsburgischen Herrschaft und der lokalen muslimischen Bevölkerung aufzeigen. Als Beispiel, um diese Aspekte darzustellen, bieten sich die Gerichtsfälle zu Frauen an, die ihren Ehemann gegen dessen Willen verlassen haben. 

Ein Gesuch an den bosnischen Gouverneur

Im Dezember 1900 wurde dem gemeinsamen k.u.k. Finanzminister und Gouverneur von Bosnien-Herzegowina, Benjámin Kállay, ein von zahlreichen muslimischen Notabeln aus ganz Bosnien-Herzegowina unterzeichnetes Gesuch überreicht, in dem unter anderem gefordert wurde, dass die Schariagerichte eine Vollstreckungskompetenz erhalten sollten. Mit dieser Kompetenz ausgestattet sollten Schariarichter ihre Urteile unter Androhung von Geld- oder Haftstrafen aussprechen können, die dann von den Landesbehörden umgesetzt werden sollten. Diese Forderung wurde damit begründet, dass Ehefrauen ihre Ehemänner häufig gegen dessen Willen und ohne eine gerichtliche Auflösung der Ehe verließen. Dieses Verhalten sei aber gegen die „religiösen Institutionen“ und zerstöre „das Fundament des islamischen Ehe- und Familienlebens“.[2]

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