Ja, Nein, Vielleicht, oder doch vielleicht nicht? … Trans* im Recht der Europäischen Union

Berit Ebert hat an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen sowie an der Universität Wien studiert und wurde 2012 mit einer Arbeit zur gleichstellungspolitischen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union promoviert. Als Head of Programs & Development leitet sie derzeit das Programm der American Academy in Berlin. In ihrem gegenwärtigen Buchprojekt Wie Europa Zeus bändigte: Transnationalität im Gleichstellungsrecht der Europäischen Union untersucht sie den Einfluss einzelner Kläger*nnen auf die entsprechende Rechtsentwicklung.

In den 1990er-Jahren erreichten den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Reihe von Vorabentscheidungsverfahren im Bereich Trans*. Sie bauten auf dem europäische Gleichstellungsrecht auf, avancierten es, legten gleichzeitig aber auch seine Grenzen und ambivalenten Charakter offen. 

Die Ursprünge des europäischen Gleichstellungsrechts datieren auf die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1957 sowie auf das dort verankerte Lohngleichheitsgebot in Artikel 119 EWG[1]. Diese war Grundlage für neues Sekundärrecht[2],  maßgeblich die Gleichbehandlungsrichtlinie sowie die Entgeltgleichheitsrichtlinie der 1970er Jahre,[3] und für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Betroffen waren vor allem Fragen der gleichen Bezahlung, der Arbeitsbedingungen und des Sozialrechts, beispielsweise hinsichtlich der Altersversorgung. 

Die Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union

Es kam das Jahr 1995 und damit der Fall P gegen S Cornwall City Council.[4] P. war beim Cornwall City Council in führender Position tätig, teilte der/dem Arbeitgeber*in mit, dass er eine Geschlechtsanpassung plane und wurde kurz darauf entlassen. Lag eine Diskriminierung vor? Nein, auf keinen Fall, so meinte das beklagte Cornwall City Council. Ein Trans* Mann würde ebenso diskriminiert werden wie eine Trans* Frau. Gleichbehandlung sei folglich gegeben. Der EuGH sah dies indes anders und stellte eine Diskriminierung fest: Die neue Identität (Frau) werde im Vergleich zur ursprünglichen Identität (Mann) benachteiligt.  

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Männlichkeit und Ehe nach dem Ersten Weltkrieg

Dieser Text ist im Rahmen des Seminars „Männlichkeit(en)” (im WiSe 2019/20, bei Ulrike Schaper, FU Berlin) unter der Zusammenarbeit von Tom-Aaron Aschke, Maria Ganten, Charlotte Lünstroth und Daniel Woyciechowski entstanden. Maria Ganten hat ihn für ihn für diesen Blog aufarbeitet. Sie studiert Geschichte und Englisch an der Freien Universität und arbeitet als studentische Mitarbeiterin im Projekt „Homosexuellenbewegung und Rechtsordnung in der BRD (1949–2002)“.

Einige Historiker*innen befassten sich vor dem Hintergrund der sich etablierenden Geschlechtergeschichte innerhalb der Neuen Kulturgeschichte mit den Folgen von Kriegsversehrtheit für Gesellschaften und Individuen.[1] Daraus entwickelte sich unter anderem die Frage, wie sich die Geschlechterordnung in Folge des Ersten Weltkriegs veränderte.[2] Nils Löffelbein beschreibt beispielsweise die oft optisch stark sichtbare und körperlich einschränkende Kriegsversehrtheit vieler heimkehrender Soldaten als einen Bruch mit bestehenden Männlichkeitsbildern. Teil dieser Bilder war eine maskulin-heroische Härte nach Innen und Außen, die Männlichkeit auszeichnete.[3] Brüche mit diesen Erwartungen werden besonders im Verhältnis zu anderen Geschlechteridentitäten und Rollenerwartungen sichtbar, insbesondere dann, wenn die Positionen miteinander verschränkt oder voneinander abhängig sind. Anhand der Ehe und den damit einhergehenden Rechten und Pflichten können Brüche entsprechend besonders gut erkennbar werden.  

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Recht und Geschichte. Recht in der Geschichte

Veronika Springmann für „Ruminationen

Dass Historiker wie bspw. Hans-Ulrich Wehler in seiner Gesellschaftsgeschichte Recht als Kategorie weder berücksichtigt noch benannt haben, verweist einmal mehr auf die rechtliche Konstituierung eines ‚autonomen männlichen Subjekts‘, von dem das Recht ausging und diesem Freiheit gewährte. Wird Recht nicht als einschränkend empfunden, scheint es auch nicht als strukturierend wahrgenommen zu werden.  
Mittlerweile liegen eine Reihe von Texten vor, die das Verhältnis von Geschichtswissenschaft und Rechtswissenschaft näher zu bestimmen versuchen und entsprechend an der Schnittstelle beider angesiedelter Gegenstände diskutieren. Reinhart Koselleck beispielsweise reflektiert in seinem Essay Geschichte, Recht und Gerechtigkeit „das Verhältnis der allgemeinen Geschichte zur Rechtsgeschichte“. Dabei beschäftigt ihn die Frage, inwieweit beide Wissenschaften der Suche nach Gerechtigkeit verpflichtet seien.[1]

Von wo aus aber wird die Beziehung definiert, wenn Rechts- und Geschichtswissenschaften ins Verhältnis gesetzt werden, und welche Ansprüche haben beide aneinander? Historiker*innen arbeiten schon lange mit juridischen/juristischen Quellen[2]. Nicht nur Koselleck verglich die Arbeit von Historiker*innen mit der von Richter*innen in ihrem Anspruch auf der Suche nach Wahrheit.[3]

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Blogpost online

Die Website „LSBTTIQ in Baden-Württemberg“ beschäftigt sich mit Lebenswelten, Repression und Verfolgung im Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland. Anlässlich des 27.01.2020, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und International Holocaust Remembrance Day, hat Veronika Springmann den Beitrag „From Dusk till Dawn“ verfasst, der sich mit mann-männlichen sexuellen Beziehungen im dörflichen Leben Ende der 1930er Jahre beschäftigt. Im Mittelpunkt steht das Ermittlungsverfahren gegen einen jüdischen Bewohner des Dorfes.

„[I]nfolge ihres Berufs pervers veranlagt“ – Weibliche Homosexualität in Oberösterreich 1918-1938

Elisabeth Greif ist Assoziierte Professorin am Institut für Legal Gender Studies, JKU Linz. Ihre Habilitation „Verkehrte Leidenschaft. Gleichgeschlechtliche Unzucht im Kontext von Strafrecht und Medizin“ setzt sich aus diskursanalytischer Perspektive mit der rechtshistorischen Entwicklung des Straftatbestandes der »Unzucht wider die Natur mit Personen desselben Geschlechts« (§ 129 I b StG) auseinander. Es wird untersucht, wie sich unterschiedliche Wissensbestände über Sexualität auf den juristischen Umgang mit dem Straftatbestand auswirkten, wie und von wem »Unzüchtiges« im juristischen Diskurs zur Sprache gebracht wurde und wie dies auf Vorstellungen des »Unzüchtigen«, des Geschlechtlichen und der Geschlechter einwirkte.

Die Arbeit ist mit Publikationsförderung durch den FWF im Jan Sramek Verlag in Print und open access erschienen.

Das österreichische Strafrecht pönalisierte – im Unterschied zu den meisten anderen europäischen Ländern im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert – die „Unzucht wider die Natur mit Personen desselben Geschlechts“ nicht nur zwischen Männern, sondern auch zwischen Frauen.[1] Die gleichgeschlechtliche Unzucht stellte damit ein Sittlichkeitsdelikt dar, bei dem Frauen nicht als bloße „Opfer“, sondern [1]  autonom handelnde Subjekte in Betracht kamen. Im Verhältnis zur Unzucht zwischen Männern maßen der juristische wie auch der sexualwissenschaftliche Diskurs der Unzucht zwischen Frauen allerdings nur eine untergeordnete Bedeutung bei. Für die Interpretation des Tatbestandes der gleichgeschlechtlichen Unzucht und für die Frage, wem sexuelle Subjektivität überhaupt zugestanden wurde, spielte die Strafbarkeit der Unzucht zwischen Frauen jedoch eine wichtige Rolle.

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Call for Applications

GSA Seminar: Sexuality and Law in German-Speaking Europe

Martin Lücke, Veronika Springmann and Richard Wetzel are organizing this seminar as part of the series of “GSA seminars” at the 44th Annual Conference of the German Studies Association, in Washington DC, October 1-4, 2020.

Please feel invited to hand in your applications, in both, German or English until the 27th of January 2020. Any further informations are given in the pdf attached below.

Erforschen, Aufarbeiten, Sichtbar machen

Die Webseite www.lsbttiq-bw.de als Public-History-Modul eines Forschungsvorhabens

Zur Zeit ist Karl-Heinz Steinle Mitarbeiter u.a. im Forschungsvorhaben der Universität Stuttgart „Lebenswelten, Repression und Verfolgung von LSBTTIQ* in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus und der frühen Bundesrepublik“, im Forschungs- und Ausstellungsprojekt „Queer durch Tübingen“ des Stadtarchivs Tübingen und im „Archiv der anderen Erinnerungen“ der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Berlin.

„Lebenswelten, Repression und Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Queers in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik Deutschland“, ist ein  auf drei Module ausgelegtes Forschungsvorhaben, das die Geschichte all dieser Genannten erforschen, aufarbeiten und sichtbar machen möchte.

Kernstück des Projektes ist die Website www.lsbttiq-bw.de. Hier findet sich der Zusammenschnitt eines Interviews mit dem 1946 in Tübingen geborenen Helmut Kress.

Der in Tübingen stadtbekannte Altstadtwirt wurde zu einer der Gallionsfiguren der Berichterstattung über das Gesetz zur Entschädigung der nach 1945 verurteilten Homosexuellen. Der Gesetzesentwurf war kurz nach der Veröffentlichung des Kress-Interviews vom damaligen Justizminister Heiko Maas vorgelegt worden und auf ein großes Medienecho gestoßen.[1] Im März 2017 passierte es das Bundeskabinett und wurde Ende Juli 2017 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ ratifiziert. Helmut Kress und andere Zeitzeug_innen haben mit der medialen Zur-Verfügung-Stellung ihrer Biografie entscheidend zur Akzeptanz des Gesetzes in der breiten Öffentlichkeit beigetragen. 

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