Gleiche Rechte, gleiche Strafen? Die erste Frauenbewegung und der § 175

Elisa Heinrich hat ihre Dissertation mit dem Titel „Intim und respektabel. Aushandlungen von Homosexualität und Freundinnenschaft in der deutschen Frauenbewegung 1870 bis 1914“ im Juli 2020 an der Universität Wien eingereicht. Im Rahmen weiterer Forschungsprojekte hat sie sich u.a. mit Erinnerungspolitiken und Denkmalkulturen in Bezug auf homosexuelle NS-Opfer beschäftigt. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in der Sexualitätengeschichte und der Geschichte sozialer Beziehungen im 19. und 20. Jahrhundert.
Kontakt: elisa.heinrich(at)univie.ac.at

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entzündete sich im Deutschen Reich eine Debatte um die Frage, ob gleichgeschlechtliche Sexualakte zwischen Frauen ebenso strafbar sein sollten wie jene zwischen Männern. Auslöser dieser Kontroverse war der im Rahmen einer umfassenden Strafrechtsreform im Jahr 1909 veröffentlichte Vorentwurf, der vorsah den – bisher nur auf Männer angewandten – § 175 und damit das Delikt der „widernatürlichen Unzucht“ auf Frauen auszudehnen.

Dieser Vorstoß, gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Frauen zu kriminalisieren, löste eine Reihe von Reaktionen in unterschiedlichen Öffentlichkeiten aus. Die Frauenbewegung war als homosozialer Raum, in dem Frauen – als Freundinnen, Gefährtinnen, Paare – in professioneller, politischer und intimer Weise miteinander verbunden waren, von dieser Entwicklung in einzigartiger Weise betroffen. 

Der Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch

Der Vorentwurf der vorgesehenen Reform erschien im April 1909 und bildete eine von mehreren Stufen, um das Strafgesetzbuch von 1871 zu ersetzen. Die Reformierung der so genannten Sittlichkeitsdelikte berief sich in den Begründungen auf den Rechtswissenschaftler Wolfgang Mittermaier. Er hielt es für „prinzipienlos“, die „widernatürliche Unzucht“ zwischen Frauen nicht zu strafen – auch wenn diese nicht so häufig auftrete oder in der Öffentlichkeit sichtbar werde.[1] Die Gefahr, die davon für Familie und Jugend ausgehen würde, sei jedoch die gleiche, hieß es dann – direkt auf Mittermaier Bezug nehmend – im Vorentwurf; insofern werde nun die bisher bestehende Ungleichheit beseitigt. 

Auf die in Aussicht gestellte Erweiterung des § 175 auf Frauen gab es unterschiedliche, allerdings vermehrt negative Reaktionen. Von medizinischer und juristischer Seite wurde insbesondere auf die schwierige Bestimmung des Tatbestands bei Frauen hingewiesen. Meist handle es sich „um bloße Masturbation“, die ja – von Männern ausgeführt – nicht strafbar sei, während der bei Männern bestrafte Akt der Penetration bei Frauen physiologisch gar nicht möglich sei.[2]

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Kriminalisierung von Homosexualität: Eine Verflechtungsgeschichte von Straf- und Asylrecht

Veronika Springmann (Dr.), Studium der Geschichte und Sportwissenschaften. 
Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Geschichte des Nationalsozialismus, Geschichte der Gewalt, Körper- und Sexualitätsgeschichte sowie queere Geschichtsschreibung und Kulturgeschichte des Rechts.  Derzeit arbeitet sie innerhalb des DFG-Forschungsprojekts »Homosexuellenbewegung und Rechtsordnung in der Bundesrepublik 1949–2002« an der Freien Universität Berlin. 

Petra Sußner (Dr.) ist Rechtswissenschaftlerin und arbeitet im Rahmen des DFG-Forschungsprojekts „Knotenpunkt Kollektiv. Geschlecht, Sexuelle Orientierung und Geschlechtliche Identität als soziale Gruppe(n) im Europäischen Asylrecht“ an der Juristischen Fakultät der HU Berlin. Zum Thema ist von ihr zuletzt in der ZfMR 1/2020  „Mit Recht gegen die Verhältnisse: Asylrechtlicher Schutz vor Heteronormativität“ erschienen. 

Im Frühsommer 2020 hat das europäische Projekt SOGICA seine Abschlussempfehlungen für das Asylverfahren veröffentlicht. Eine davon lautet, dass das „BAMF und die Verwaltungsgerichte […] die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen unabhängig von ihrer Durchsetzung als ausreichend anerkennen, um eine Verfolgung festzustellen“. Zum Hintergrund: im Jahr 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH 2013) entschieden, dass die Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen nur dann als Verfolgung im Sinn des Asylrechts in Frage kommt, wenn es auch tatsächlich zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt. Es darf sich also nicht um ‚totes Recht‘ handeln. 

Petra Sußner und Veronika Springmann forschen in der DFG-Forschungsgruppe Recht-Geschlecht-Kollektivität einerseits zur Gerichtspraxis im europäischen Asylrecht („Verhandeln“) und andererseits zur Entkriminalisierung homosexueller Handlungen in der BRD. An dieser Stelle fragen sie gemeinsam nach der Kriminalisierung homosexueller Handlungen im Asylrecht und denken dabei andere Schutzansprüche mit der eigenen Verfolgungsgeschichte zusammen. Was bedeutet es, dass die Kriminalisierung von homosexuellen Handlungen in der BRD selbst jahrzehntelang rechtliche Praxis war? Was lässt sich aus der historischen Perspektive für die aktuelle Asylrechtspraxis gewinnen? Ausgangspunkt des Beitrags ist die konkrete EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2013. Diese Arbeit an einem konkreten Fall folgt dem Anspruch auf interdisziplinäre Rechtsforschung, die Recht als historisches kulturelles Phänomen und damit als soziale Praxis anerkennt, und konsequenterweise auch auf die Spezifika des dogmatischen Rechtsdiskurses zugeht. 

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Blogpost online

Die Website “LSBTTIQ in Baden-Württemberg” beschäftigt sich mit Lebenswelten, Repression und Verfolgung im Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland. Anlässlich des 27.01.2020, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und International Holocaust Remembrance Day, hat Veronika Springmann den Beitrag “From Dusk till Dawn” verfasst, der sich mit mann-männlichen sexuellen Beziehungen im dörflichen Leben Ende der 1930er Jahre beschäftigt. Im Mittelpunkt steht das Ermittlungsverfahren gegen einen jüdischen Bewohner des Dorfes.

Erforschen, Aufarbeiten, Sichtbar machen

Die Webseite www.lsbttiq-bw.de als Public-History-Modul eines Forschungsvorhabens

Zur Zeit ist Karl-Heinz Steinle Mitarbeiter u.a. im Forschungsvorhaben der Universität Stuttgart „Lebenswelten, Repression und Verfolgung von LSBTTIQ* in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus und der frühen Bundesrepublik“, im Forschungs- und Ausstellungsprojekt „Queer durch Tübingen“ des Stadtarchivs Tübingen und im „Archiv der anderen Erinnerungen“ der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Berlin.

„Lebenswelten, Repression und Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen und Queers in Baden und Württemberg im Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik Deutschland“, ist ein  auf drei Module ausgelegtes Forschungsvorhaben, das die Geschichte all dieser Genannten erforschen, aufarbeiten und sichtbar machen möchte.

Kernstück des Projektes ist die Website www.lsbttiq-bw.de. Hier findet sich der Zusammenschnitt eines Interviews mit dem 1946 in Tübingen geborenen Helmut Kress.

Der in Tübingen stadtbekannte Altstadtwirt wurde zu einer der Gallionsfiguren der Berichterstattung über das Gesetz zur Entschädigung der nach 1945 verurteilten Homosexuellen. Der Gesetzesentwurf war kurz nach der Veröffentlichung des Kress-Interviews vom damaligen Justizminister Heiko Maas vorgelegt worden und auf ein großes Medienecho gestoßen.[1] Im März 2017 passierte es das Bundeskabinett und wurde Ende Juli 2017 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ ratifiziert. Helmut Kress und andere Zeitzeug_innen haben mit der medialen Zur-Verfügung-Stellung ihrer Biografie entscheidend zur Akzeptanz des Gesetzes in der breiten Öffentlichkeit beigetragen. 

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Why Images? The Role of Visual Media in Protest Movement Research

Dr. Dorna Safaian is an art and media scientist who lectures and researches at the University of Siegen. She is a research assistant on the project “Images of Indignation – Amateur Practices of Visualizing Protest” (University of Siegen/TU Berlin), funded by the German Research Foundation. Safaian studied Art History, Philosophy/Aesthetics, Art Science/Media Theory at the University of Heidelberg and University of Arts and Design Karlsruhe, where she earned her doctorate with a dissertation on the Islamic prohibition of images and the reception of this concept by fundamentalists. Her publications focus is on aesthetics and the linking of politics, religion and image.

In protest movements, visual media perform various functions, such as communicating grievances, attracting public attention, shaping communal emotions, or defining a collective self-description.

Despite the central role of visual media, few substantial analyses tackle their complex role in protest movements. Typically, social movement research concentrates on textual sources; visual material is often treated as mere illustration rather than a source in its own right. “Images of Indignation – Amateur Practices of Visualizing Protest”[1] (University of Siegen/TU Berlin) addresses this research gap. Which media practices and visual discourses are characteristic of protest movements? How is indignation about a postulated grievance visualized? What is the relationship between emotion and image in the context of protest? “Images of Indignation” pursues these questions by examining three German protest movements since the 1970s, including Gay Rights. The following example demonstrates the value of studying visual media while researching this movement.

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Sex Tourism and Legal Change

Christopher Ewing is an Assistant Professor in the History Department at Virginia Commonwealth University and in summer 2019 was a visiting scholar at the Dahlem Humanities Center, working with Ulrike Schaper on a project examining overlapping discourses of (male) homo- and heterosexual sex tourism. His past work examines race and male homosexuality in the Federal Republic of Germany since 1945 more broadly and has been published in Sexuality & Culture, The Bulletin of the German Historical Institute, and Sexualities.

Through much of the late nineteenth and early twentieth centuries, European colonies served as places of refuge for same-sex desiring German men fleeing legal persecution under Paragraph 175 and, after 1935, Paragraph 175a. At the same time, they also allowed German men to pursue their desires for exoticized men and boys – a trend dating back decades and often based on contradictory conceptions of racial difference.

Although West Germany decriminalized sexual acts between men over the age of 21, many same-sex desiring men continued to seek sex abroad, often traveling to places which they thought offered greater sexual freedom than the Federal Republic. In the context of shifting laws de/criminalizing homosexuality, sex work, and tourism, often in the wake of decolonization, many West German men determined their travel on the basis of the enforcement of laws (or second-hand reports thereof). This information could sometimes stand in opposition to racialized desires; however, it nevertheless helped shore up understandings of West Germany as politically and sexually progressive over the course of the 1970s and early 1980s.

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Recht auf Begehren: 50 Jahre Strafrechtsreform

Veronika Springmann

Am 1. September 1969 trat das Gesetz zur Strafrechtsreform in Kraft. Damit war mann-männliche Homosexualität nicht mehr strafbar. Männer, die zu diesem Zeitpunkt auf Grunde des § 175 StGb inhaftiert waren, mussten aus den Gefängnissen entlassen werden, weil nun, nach der Strafrechtsreform, kein Haftgrund mehr vorlag. Dem voraus gegangen waren jahrelange Diskussionen und Debatten um eine Reform des Strafrechts. 1871 in Deutschland eingeführt und im Nationalsozialismus verschärft, wurde es in der BRD einfach übernommen. In der Kritik stand insbesondere das Sexualstrafrecht und damit der § 175 StGb.

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